Rechtsgrundlagen

Das gebührenpflichtige Parksystem in Wrocław basiert auf folgenden Rechtsakten:

  1. Gesetz vom 21. März 1985 über die öffentlichen Straßen (einheitlicher Text – Gesetzblatt 2017.2222 mit nachträglichen Änderungen)PDF-Datei zum Herunterladen
  2. Beschluss Nr. XLIX/1437/10 des Stadtrates von Wrocław vom 22. April 2010 (über die Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzone, Festlegung der Gebührenhöhe für das Parken der Kraftfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen in der gebührenpflichtigen Parkzone, Einführung der Nutzungsgebühren und des Nullsatzes der Gebühr für einige Verkehrsteilnehmer, Art der Entrichtung von Gebühren und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Gebühr). Bekanntmachung des Stadtrates von Wrocław vom 4. September 2014 über die Veröffentlichung des einheitlichen Textes des vorgenannten Beschlusses wurde im Amtsblatt der Woiwodschaft Niederschlesien om 4. Juli 2017 Pos. 3066 veröffentlicht.  PDF-Datei zum Herunterladen
  3. Beschluss Nr. XXVI/553/16 des Stadtrates von Wrocław vom 16. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses Nr. XLIX/1437/10 des Stadtrates von Wrocław über die Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzone, Festlegung der Gebührenhöhe für das Parken der Kraftfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen in der gebührenpflichtigen Parkzone, Einführung der Nutzungsgebühren und des Nullsatzes der Gebühr für einige Verkehrsteilnehmer, Art der Entrichtung von Gebühren und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Gebühr.  PDF-Datei zum Herunterladen 
  4. Beschluss Nr. XXXI/641/16 des Stadtrates von Wrocław vom  20. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses Nr. XLIX/1437/10 des Stadtrates von Wrocław über die Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzone, Festlegung der Gebührenhöhe für das Parken der Kraftfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen in der gebührenpflichtigen Parkzone, Einführung der Nutzungsgebühren und des Nullsatzes der Gebühr für einige Verkehrsteilnehmer, Art der Entrichtung von Gebühren und Festlegung der Höhe der zusätzlichen GebührPDF-Datei zum Herunterladen
  5. Anordnung Nr. 5670/16 des Bürgermeisters von Wrocław vom 4. November 2016 über die Ausführung des Beschlusses Nr. XLIX/1437/10 des Stadtrates von Wrocław vom 22. April 2010 über die Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzone, Festlegung der Gebührenhöhe für das Parken der Kraftfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen in der gebührenpflichtigen Parkzone, Einführung der Nutzungsgebühren und des Nullsatzes der Gebühr für einige Verkehrsteilnehmer, Art der Entrichtung von Gebühren und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Gebühr. PDF-Datei zum Herunterladen
  6. Anordnung Nr. 5736/16 des Bürgermeisters von Wrocław vom 18. November 2016 zur Änderung der Anordnung Nr. 5670/16 des Bürgermeisters von Wrocław vom 4. November 2016 über die Ausführung des Beschlusses Nr. XLIX/1437/10 des Stadtrates von Wrocław vom 22. April 2010 über die Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzone, Festlegung der Gebührenhöhe für das Parken der Kraftfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen in der gebührenpflichtigen Parkzone, Einführung der Nutzungsgebühren und des Nullsatzes der Gebühr für einige Verkehrsteilnehmer, Art der Entrichtung von Gebühren und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Gebühr. PDF-Datei zum Herunterladen